1. Erste unbedingte Voraussetzung für eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlungstätigkeit, ist selbstverständlich das Vorliegen der staatlich geregelten Berufsqualifikationen als “Heilpädagoge”, denn auch eine heilende Leistung jedoch ohne staatlich geregelte Qualifikation als Heilberufler kann nie zu umsatzsteuerfreien Honoraren aus solchen Leistungen führen !

2. Zweite unbedingte Voraussetzung ist, dass bei vorliegender Qualifikation tatsächlich Heilbehandlungen durchgeführt und bezahlt werden. Heilbehandlungen definiert der BFH als Tätigkeit, die zum Zwecke der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt wird.

Achtung insbesondere die Voraussetzung Nr.2 sollte durchaus aufmerksam studiert werden. Stellt sich die heilpädagogische Tätigkeit nämlich als “nichtmedizinische” Hilfen im Bereich der Lebensführung des Patienten darstellen im Zusammenhang mit der Wiedereingliederung von psychisch erkrankten aber “stabilen” Patienten in ein selbständiges Leben, ist Nr.2 nicht mehr gegeben, so dass die Honorare für diese Leistungen nach dem Jahr des Überschreitens der Kleinunternehmerschwelle umsatzsteuerpflichtig werden !! Sollte der Heilpädagoge solche nicht unter Nr.2 fallenden Aufträge bekommen, muss er bei der Kalkulation seines Honorars berücksichtigen, dass ihm aus 100 Euro Honorar, gerade 84 Euro verbleiben. Da in der Regel wenig mit Vorsteuer behaftete Kosten im Gegenzug entstehen, führt die Umsatzsteuerpflicht so zwangsläufig zu empfindlichen Einkommenseinbußen. Da häufig die Auftraggeber selbst jedoch nicht umsatzsteuerpflichtig sind, drückt selbstverständlich auch diese eine mit der Umsatzsteuer begründete zusätzliche Honorarforderung. Man sollte die Lösung in der Mitte suchen. Vorsichtig sein sollte man jedoch mit den vermeintlichen Grundsätzen: “Die anderen machen das auch alle so!” oder “Es ist noch immer gut gegangen!” . Das Urteil des BFH ist gerade mal zwei Jährchen alt und die Finanzverwaltung braucht manchmal einige Zeit bis sie eine bestimmte Steuerpraxis die sie für falsch hält wahrnimmt und sie braucht nochmal einige Zeit bis sie erkennt, dass genügend Fallzahlen zustande kommen. Das Finanzamt hat dann aber kein Problem,  dann so ein Thema zum Prüfungsschwerpunkt im Rahmen der Veranlagung zu machen und schon steht man unvorbereitet vor erheblichen Umsatzsteuernachforderungen.

legaler Tipp: Die eventuell umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen im Laufe des Jahres genau nachhalten. Erkennt man Ende Oktober, dass die Kleinunternehmergrenze  von 17.500 € knapp überschritten wird, sollte man die Honorarrechnungen zögerlicher schreiben werden oder den Fälligkeitszeitpunkt in das neue Jahre verlegen, wenn man dadurch erreichen kann, dass die Einnahmen unter dieser Grenze gehalten werden. Dann hat man zumindest für ein Jahr wieder Ruhe vor der Umsatzsteuer, selbst wenn dann im Folgejahr deutlich über 17.500 € liegende umsatzsteuerpflichtige Einnahmen erzielt werden.

Über die Schilderung eigener praktischer Fragen zu der Thematik bin ich dankbar.Bei offenen Fragen zu diesem Thema helfen ich gerne weiter.

1. Forschungsaufenthalte: Geldmittel die die inländischen Hochschulen an die ausländischen Wissenschaftler zahlen werden regelmäßig nicht als Gegenleistung für die forschende Tätigkeit erbracht, so dass diese Einnahmen sogenannte echte Zuschüsse darstellen. Umsatzsteuer ist darauf nicht zu entrichten. Das Budget kann also voll zugunsten des Dozenten ausgeschöpft werden.

2. Lehrtätigkeit: Honorare für lehrende Tätigkeiten stellen dagegen eine echte Gegenleistung dar. Die Umsatzsteuerpflicht dieser Honorare entscheidet sich danach, ob die Unterrichtsleistung Kenntnisse im Rahmen festliegender Lehrpläne oder Lehrprogramme vermittelt oder nicht. Im ersteren Fall greift die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr.21 Buchst. b UStG im zweiten Fall sind die Honorare umsatzsteuerpflichtig. Da die Hochschulen in der Regel nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, geht die Zahlung im letzteren Fall somit direkt auf das Budget und schmälert damit effektiv das Honorar für solche Aufträge an ausländische Wissenschaftler.

Um bei gegebenem Budget die Honorierungsmöglichkeiten für die Gastdozenten maximal ausschöpfen zu können, sollten die Hochschulen vorab klären, inwieweit die vorgesehene Lehrtätigkeit des ausländischen Gastdozenten eine Lehreinheit oder einen Teil einer Lehreinheit ausfüllen könnte, um dann den Auftrag/die Einladung entsprechend zu formulieren. Ganz besonders Einzelvorträge stehen gerne im Focus des Finanzamts und dann sollten die o.g. Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit durch Passgenauigkeit von Vortrag und Lehreinheit hinreichend glaubhaft gemacht werden können.

Bitte beachten ! Die vorgenannten Abgrenzungen gelten selbstverständlich für inländische selbständige Gastdozenten in gleicher Weise, da diese aber die Kleinunternehmerregelung für sich in Anspruch nehmen können, stellen sich hier die vorgenannten Fragen erst bei Umsätzen von mehr als 17.500 € – und dann auch erst ab dem Folgejahr!