Aber Achtung, diese Regelung gilt ganz und gar nicht für jeden Künstler, sondern nur für einen ganz bestimmten Ausschnitt künstlerischer Tätigkeiten, denn der Künstlerbegriff wie er im DBA Luxemburg – Deutschland verwendet wird ist keinesfalls identisch mit dem Künstlerbegriff wie ihn zum Beispiel die Künstlersozialversicherung verwendet. Mit Künstler im Sinne des DBA sind nur Künstler mit unmittelbaren darstellerischen Aufgaben gemeint, also Künstler die in Luxemburg in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten. Der Begriff “public entertainer” wie er auch im DBA Großbritanien – Deutschland in der englischen Version verwendet wird umschreibt dasjenige was gemeint ist wohl am Besten. Bei Kameramännern (director of photography), Filmregisseuren, Choreographen, Bühnenbildnern zum Beispiel wird daher trotz ihrer unstreitigen Künstlereigenschaft im allgemeinen und sozialversicherungsrechtlichen Sinne der Ort der Besteuerung von Honoraren für Tätigkeiten in Luxemburg nicht nicht nach Luxemburg verlagert (es sei denn diese Künstler verfügen in Luxemburg über eine sogenannte ständige Einrichtung, aber das ist dann ein anderes Thema; hier soll nur die Situation besprochen werden, dass keine solche Einrichtung gegeben ist). Luxemburg hat kein Besteuerungsrecht und in Deutschland sind die Einnahmen wie alle anderen Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit auch ganz schlicht in die Gewinnermittlung mit aufzunehmen. Einkommensteuerlich völlig unproblematisch (das kann bei der Umsatzsteuer anders sein, aber auch das ist ein anderes Thema).

Aber !

Leider gibt es den Art. 152 des Luxemburger Einkommensteuergesetzes (L.I.R.). Dieser verpflichtet die Luxemburger Auftraggeber von Künstlern, dass Honorar an die Deutschen Künstler (und natürlich auch an Künstler anderer Nationalitäten) immer unter Abzug von 10% Quellensteuer (Abzugsteuer) auszuzahlen. Das Problem beginnt an dieser Stelle damit, dass der Künstlerbegriff für dieses Gesetz von den Luxemburger Finanzbehörden weiter ausgelegt wird, als der Begriff laut DBA definiert wird. Außerdem besteht zu einer weiten Auslegung auch bei den Auftraggebern selbst eine Tendenz, da sie im Zweifel lieber vom Künstlerhonorar zuviel Steuern einbehalten als später vom Luxemburger Fiskus wegen unberechtigter Nichteinbehaltung belangt zu werden und die 10% aus eigener Tasche bezahlen zu müssen. Die praktische Folge dieser nicht deckungsgleichen Auslegung ist, dass in vielen Fällen auch von Künstlern die keine “public entertainer” sind die Abzugsteuer einbehalten wird, z.B. von Bühnebildnern, Kamermännern etc. . Diese Künstler zahlen damit zwei Mal Steuern. Einmal die Deutsche Einkommensteuer, denn Deutschland hat ja das Besteuerungsrecht für die “non public entertainer” und zum anderen hat der Luxemburger Fiskus eben auch noch einmal 10% kassiert.

Die Lösung dieses Doppelbesteuerungsproblems geschieht dadurch, das Luxemburg dem Deutschen Künstler einen Erstattungsanspruch auf diese Abzugsteuer von 10% einräumt. Der “Non public entertainer” sollte die Erstattung möglichst vierteljährlich beantragen, da schon der dazu in der Regel zu nutzende Vordruck 920 D  das Quartal als Erstattungszeitraum benennt, vom Deutschen Finanzamt benötigt der Künstler außerdem zur Vorlage bei den Luxemburgern eine sogenannte Ansässigkeitsbescheinigung und schließlich und endlich braucht Luxemburg eine Bankverbindung mit IBAN.  Die Angaben für den Vordruck 920 D muss der Auftraggeber des Künstlers zur Verfügung stellen, da dieser nach Art. 152 Abs.8 L.I.R. verpflichtet ist alle dafür erforderlichen Angaben in seiner Buchführung aufzuzeichnen und aufzubewahren.

Über die Schilderung eigener praktischer Fragen zu der Thematik bin ich dankbar.Bei offenen Fragen zu diesem Thema helfen ich gerne weiter.

1. Erste unbedingte Voraussetzung für eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlungstätigkeit, ist selbstverständlich das Vorliegen der staatlich geregelten Berufsqualifikationen als “Heilpädagoge”, denn auch eine heilende Leistung jedoch ohne staatlich geregelte Qualifikation als Heilberufler kann nie zu umsatzsteuerfreien Honoraren aus solchen Leistungen führen !

2. Zweite unbedingte Voraussetzung ist, dass bei vorliegender Qualifikation tatsächlich Heilbehandlungen durchgeführt und bezahlt werden. Heilbehandlungen definiert der BFH als Tätigkeit, die zum Zwecke der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt wird.

Achtung insbesondere die Voraussetzung Nr.2 sollte durchaus aufmerksam studiert werden. Stellt sich die heilpädagogische Tätigkeit nämlich als “nichtmedizinische” Hilfen im Bereich der Lebensführung des Patienten darstellen im Zusammenhang mit der Wiedereingliederung von psychisch erkrankten aber “stabilen” Patienten in ein selbständiges Leben, ist Nr.2 nicht mehr gegeben, so dass die Honorare für diese Leistungen nach dem Jahr des Überschreitens der Kleinunternehmerschwelle umsatzsteuerpflichtig werden !! Sollte der Heilpädagoge solche nicht unter Nr.2 fallenden Aufträge bekommen, muss er bei der Kalkulation seines Honorars berücksichtigen, dass ihm aus 100 Euro Honorar, gerade 84 Euro verbleiben. Da in der Regel wenig mit Vorsteuer behaftete Kosten im Gegenzug entstehen, führt die Umsatzsteuerpflicht so zwangsläufig zu empfindlichen Einkommenseinbußen. Da häufig die Auftraggeber selbst jedoch nicht umsatzsteuerpflichtig sind, drückt selbstverständlich auch diese eine mit der Umsatzsteuer begründete zusätzliche Honorarforderung. Man sollte die Lösung in der Mitte suchen. Vorsichtig sein sollte man jedoch mit den vermeintlichen Grundsätzen: “Die anderen machen das auch alle so!” oder “Es ist noch immer gut gegangen!” . Das Urteil des BFH ist gerade mal zwei Jährchen alt und die Finanzverwaltung braucht manchmal einige Zeit bis sie eine bestimmte Steuerpraxis die sie für falsch hält wahrnimmt und sie braucht nochmal einige Zeit bis sie erkennt, dass genügend Fallzahlen zustande kommen. Das Finanzamt hat dann aber kein Problem,  dann so ein Thema zum Prüfungsschwerpunkt im Rahmen der Veranlagung zu machen und schon steht man unvorbereitet vor erheblichen Umsatzsteuernachforderungen.

legaler Tipp: Die eventuell umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen im Laufe des Jahres genau nachhalten. Erkennt man Ende Oktober, dass die Kleinunternehmergrenze  von 17.500 € knapp überschritten wird, sollte man die Honorarrechnungen zögerlicher schreiben werden oder den Fälligkeitszeitpunkt in das neue Jahre verlegen, wenn man dadurch erreichen kann, dass die Einnahmen unter dieser Grenze gehalten werden. Dann hat man zumindest für ein Jahr wieder Ruhe vor der Umsatzsteuer, selbst wenn dann im Folgejahr deutlich über 17.500 € liegende umsatzsteuerpflichtige Einnahmen erzielt werden.

Über die Schilderung eigener praktischer Fragen zu der Thematik bin ich dankbar.Bei offenen Fragen zu diesem Thema helfen ich gerne weiter.

1. Forschungsaufenthalte: Geldmittel die die inländischen Hochschulen an die ausländischen Wissenschaftler zahlen werden regelmäßig nicht als Gegenleistung für die forschende Tätigkeit erbracht, so dass diese Einnahmen sogenannte echte Zuschüsse darstellen. Umsatzsteuer ist darauf nicht zu entrichten. Das Budget kann also voll zugunsten des Dozenten ausgeschöpft werden.

2. Lehrtätigkeit: Honorare für lehrende Tätigkeiten stellen dagegen eine echte Gegenleistung dar. Die Umsatzsteuerpflicht dieser Honorare entscheidet sich danach, ob die Unterrichtsleistung Kenntnisse im Rahmen festliegender Lehrpläne oder Lehrprogramme vermittelt oder nicht. Im ersteren Fall greift die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr.21 Buchst. b UStG im zweiten Fall sind die Honorare umsatzsteuerpflichtig. Da die Hochschulen in der Regel nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, geht die Zahlung im letzteren Fall somit direkt auf das Budget und schmälert damit effektiv das Honorar für solche Aufträge an ausländische Wissenschaftler.

Um bei gegebenem Budget die Honorierungsmöglichkeiten für die Gastdozenten maximal ausschöpfen zu können, sollten die Hochschulen vorab klären, inwieweit die vorgesehene Lehrtätigkeit des ausländischen Gastdozenten eine Lehreinheit oder einen Teil einer Lehreinheit ausfüllen könnte, um dann den Auftrag/die Einladung entsprechend zu formulieren. Ganz besonders Einzelvorträge stehen gerne im Focus des Finanzamts und dann sollten die o.g. Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit durch Passgenauigkeit von Vortrag und Lehreinheit hinreichend glaubhaft gemacht werden können.

Bitte beachten ! Die vorgenannten Abgrenzungen gelten selbstverständlich für inländische selbständige Gastdozenten in gleicher Weise, da diese aber die Kleinunternehmerregelung für sich in Anspruch nehmen können, stellen sich hier die vorgenannten Fragen erst bei Umsätzen von mehr als 17.500 € – und dann auch erst ab dem Folgejahr!

Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu den immateriellen oder materiellen Vermögensgegenständen ist von enormer Bedeutung, da die Abgrenzung zwischen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgütern für die Aktivierung und die Abschreibung entscheidend ist.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) allgemein gültige Kriterien zur Einordnung von Wirtschaftsgütern mit materiellen und immateriellen Komponenten festgelegt. Nach seiner Auffassung ist vorrangig auf das wirtschaftliche Interesse abzustellen, das heißt darauf, wofür der Kaufpreis letztlich gezahlt wird (Wertrelation) und ob es dem Erwerber überwiegend auf den materiellen oder immateriellen Gehalt ankommt.

Außerdem wird danach unterschieden, ob der Verkörperung des Wirtschaftsguts eine eigenständige Bedeutung zukommt oder ob sie lediglich als “Träger” des immateriellen Gehalts diene.

Beispiel: Bei Büchern und Tonträgern finde in der Regel durch das Festhalten geistiger Inhalte auf einem materiellen Gegenstand, der anschließend kopiert werde, eine Umwandlung statt. Die immaterielle Eigenschaft gehe infolge dieser häufigen Vervielfältigung unter, so die Richter. Nach Ansicht des BFH wird Standardsoftware ähnlich einem Buch oder einer Schallplatte ebenfalls als materielles Wirtschaftsgut oder als Ware angesehen.

Hier darf der Käufer sich dann erneut etwas einfallen lassen um zu beweisen, dass die finanzierende Bank Schuld am Kauf der völlig überteuerten Immobilie war.